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MAX MUSTERMANN

All­ge­meine Liefer­be­din­gungen der Fir­ma setec GmbH (nach­fol­gend setec)

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Robert Bosch Str. 9, D-72525 Münsingen, Han­dels­­register HRB 94M


I. Allgemeines, Angebot und Um­fang der Lie­fe­rung,  Zu­stande­kom­men von Ver­trä­gen

1.1. Der Verkauf und die Lieferung von Hard­ware­produkten und die Lizenzierung und Lieferung von Softwareprodukten erfolgen ausschließlich zu diesen Allgemeinen Liefer­be­ding­ungen. Hiervon abweichende Ein­kaufs­be­dingungen des Kunden bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Be­stä­tigung. Im Verhältnis zu Nicht­kaufleuten gelten die in unseren Allgemeinen Lieferbedingungen enthaltenen besonderen Bestimmungen. Im Übrigen gelten unbeschadet der vorliegenden Verkaufsbedingungen in Ergänzung hierzu die „Allgemeinen Lieferbedingungen des Vereins Deut­scher Maschinenbauanstalten“ für die einzelnen Fachgemeinschaften.

1. 1.2. Schriftliche Angebote von Setec sind stets freibleibend, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Erstangebote sind in der Regel unentgeltlich. Für weitere An­gebote mit Entwurfsarbeiten können wir eine Entschädigung in Höhe unserer Aufwendungen verlangen, wenn nicht ein Liefervertrag rechtswirksam zustande kommt. Im Übrigen sind Preislisten und andere Werbeunterlagen von Setec freibleibend und unverbindlich. Einer Auftragsbestätigung Bedarf es grundsätzlich nicht. Spätestens mit der Annahme der Ware gelten unserer Geschäfts­bedin­gungen als angenommen. Der Inhalt unseres Angebots gilt als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von acht Kalendertagen schriftlich widerspricht. Zeichnungen, technische Unterlagen usw. bleiben unser Eigentum, sie sind auf Verlangen zurückzusenden. Sie dürfen ohne unsere Genehmigung dritten Personen nicht zugänglich gemacht werden. Der Nachbau unserer Lieferungsgegenstände, für die wir das geis­tige Urheber­recht in Anspruch nehmen, ist nicht gestattet. Maße, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sind für die Aus­führung unver­bindlich, wenn diese nicht ausdrücklich bestätigt werden. Als zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die ausdrücklich als zugesichert angegeben sind. Der Be­steller übernimmt die Ver­ant­wortung für die von ihm zu liefernden Unterlagen, wie Zeichnungen, Lehren, Muster oder dergleichen. Schutzvor­richtungen werden insoweit mitgeliefert, als dies vereinbart ist.

1.2. Änderungen sind kostenpflichtig je nach Aufwand. Ebenfalls kann es zu einer daraus resultierenden Lieferverzögerung kommen.

1.3. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr gelten unsere Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, auch wenn sie nicht noch mal ausdrücklich vereinbart werden.

1.4. Der Kunde stimmt der Veröffentlichung einer Pressemitteilung über die Tatsache des Maschinenverkaufs, die damit hergestellten Pro­­dukte sowie die verarbeiteten Materialien nach vorheriger Abstimmung zu.


II. Preise, Ver­packung, Versand

2.1. Die Preise und Lizenzgebühren verstehen sich, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, netto ab Werk Firmensitz Setec zuzüglich Ver­packung, Fracht, Ver­sich­erung, Mehrwertsteuer und etwaiger Zollgebühren oder Einfuhrumsatzsteuern sowie anderer gesetzlicher Abgaben in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe. Die Preise gelten nur für den jeweiligen Auftrag und sind nicht verbindlich für Nach­be­stellun­gen.

2.2. Installations- und Schulungskosten sind nur inbegriffen, wenn dies ausdrücklich schrift­lich vereinbart ist. Bei Über­gabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen des Werkes, geht die Gefahr, auch wenn wir mit dem eigenen Fahrzeug frei Be­stimmungs­ort zu liefern haben, auf den Käufer über. auch wenn ausnahmsweise frachtfreie Lieferungen vereinbart wurde. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Bestellers, so geht bereits am Tage der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Besteller über.

2.3. Die Verpackung wird nach unserem Er­mes­sen vorgenommen und berechnet. Das Verpackungsmaterial wird nicht zu­rück­ge­nom­men.

2.4. Die Transportversicherung wird – soweit nicht anders vereinbart – von uns gedeckt und mit dem jeweils gültigen Satz in Rechnung gestellt.


III. Zah­lungs­be­din­gun­gen

3.1. Wenn nicht anderes schriftlich vereinbart gelten folgende Zahlungsbedingungen:

3.1.1 Bei einem Gesamtpreis (ohne Be­rück­sich­ti­gung der Mehr­wert­steuer) unter EUR 10.000 ist innerhalb von zehn (10) Tagen nach Rech­nungs­stellung der Rechnungs­betrag ohne Abzug zur Zahlung fällig.

3.1.2 Bei Auftragswert ab EUR 10.000 sind wir berechtigt, 40% des Gesamtpreises zusammen mit der Auftragsbestätigung in Rechnung zu stellen, 50% bei Anzeige der Lieferbereitschaft und 10% sofort nach Installation der Anlagen. Die Rechnungen sind jeweils innerhalb von zehn (10) Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Für Anzahlungen vergütet Setec keine Zinsen.

3.2. Überschreitet der Kunde die eingeräumten Zahlungsfristen, so werden, ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf, ab Eintritt der Fälligkeit Zinsen in Höhe von 8% p.A. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank auf den noch offen stehenden Kaufpreis erhoben.

3.3. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns be­stritt­ener Gegenansprüche des Kunden sind aus­ge­schlossen.

3.4. Ist Ratenzahlung vereinbart und bleibt der Besteller mit einer fälligen Rate länger als eine Woche im Rückstand, so ist der noch offen stehende Restbetrag zur sofortigen Zahlung fällig.

3.5. Setec ist berechtigt, abweichend von den vereinbarten Zahlungsbedingungen Liefer­un­gen nur gegen Vorkasse auszuführen, wenn bei objek­tiver Würdigung anzunehmen ist, dass sich die Vermögensverhältnisse des Kunden nach Ver­trags­ab­schluss we­sen­tlich ver­schlech­tert haben, ins­besondere wenn der Kunde fällige Forderungen von Setec nicht ausgleicht, und deshalb die Zah­lungs­an­sprüch­e von Setec gefährdet er­schei­nen. Das Rück­tritts­recht vom Vertrag bleibt Setec in solchen Fällen vorbehalten. Setec kann in diesem Fall ferner weitere Leistungen aus­setzen, bis sämtliche fälligen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis oder aus hiermit wirtschaftlich zu­sammen­­hän­­gen­­den Verträgen oder Vorverträgen vom Kunden bar bezahlt bzw. ausreichende Sicherheiten gestellt werden. Bei Sistierung von Aufträgen ist der vereinbarte Preis unter Abzug der Kosten für die von Setec bis zur vollständigen Fer­tig­stel­lung der be­stell­ten Teile noch aus­zu­füh­ren­den Teilarbeiten sofort fällig und zahlbar.


IV. Lie­ferung

4.1. Die Liefer­fristen gelten nur annähernd, insbesondere bei Sonder­ausführungen. Die Liefer­frist beginnt am Tage der Ab­sendung der schriftlichen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung sämtlicher, sachlicher Einzelheiten; im Falle einer Änderung erst vom Tage er­neu­ter schrift­licher Be­stätigung; bei Ver­ein­ba­rung einer Anzahlung mit dem Datum des Zahlungseingangs.

4.2. Teil­lieferun­gen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden, es sei denn, sie sind wirtschaft­lich nicht sinnvoll nutzbar.

4.3. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie in einer schriftlichen Auftragsbestätigung von Setec enthalten sind.

4.4. Im Falle unseres Verzuges oder der Un­mög­lich­keit gleich aus welchem Rechts­grund, haften wir für Scha­dens­­er­satz­­an­­sprüch­e, gleich welcher Art, nur nach Maß­gabe von X. dieser Be­­din­gun­gen.

4.5. Von der Ein­haltung der vereinbarten Liefer­frist sind wir befreit, wenn der Liefervertrag nach Art und Umfang der Lieferung nach­träg­lich ge­ändert wird. Ist der Kunde mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug, sind wir berechtigt Lieferungen zurückzuhalten. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus.

4.6. Liefer- und Leistungs­fristen verlängern sich für Setec angemessen bei Störungen aufgrund höherer Gewalt und anderer von Setec nicht zu ver­tretender Hindernisse – wie Störungen bei der Eigen­be­liefer­ung, Streiks, Aussperrungen, Betriebs­störungen etc. – die auf die Lieferung oder Leis­tung von Setec von erheblichem Einfluss sind. Wird aufgrund einer solchen Störung die Lieferung oder Leistung dauerhaft unmöglich oder un­zumutbar, wird Setec endgültig von seiner Leistungspflicht befreit.

4.7. Die fristgerechte Annahme ist wesentliche Vertrags­pflicht des Kunden. Gerät der Kunde in Annahme­verzug, ist Setec berechtigt, Zah­lun­gen gemäß III. zu verlangen.

4.8. Wird der Versand aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so können ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung in unserem Werk entstandenen Kosten, min­des­tens jedoch ½ v. H. des Rech­­nungs­­be­­tra­­ges pro Monat berechnet werden. Besteht im Setec Werk keine Ein­­lagerungs­mög­lich­keit, so ist der Besteller verpflichtet, Verfügungen über anderweitige Unterbringung der bestellten Ware zu treffen.


V. Installation

5.1. Setec oder ein von Setec beauftragter Dritter installiert den Liefergegenstand betriebsbereit beim Kunden innerhalb des Landes, in welchem sich die Betriebsstätte befindet, sofern die Installation ver­ein­ba­rungs­ge­mäß (Abschnitt 2.2) im Preis inbegriffen oder vom Kunden gesondert in Auftrag ge­geben worden ist. Zur Un­ter­stüt­zung bei der Installation hat der Kunde einen Mechaniker sowie einen Elektriker bereitzustellen.

5.2. Die Installation setzt voraus, dass der Kunde einen geeigneten Standort ent­sprech­end den In­stalla­tions­an­wei­sun­gen von Setec bereitstellt und ausrüstet; der Kunde den Haustransport an den Aufstellungsort auf seine Kosten besorgt; das Auspacken und Aufstellen nur unter Anleitung von Setec erfolgen; der Liefer­ge­gen­stand beim Kunden vor der Installation nicht verändert, unsachgemäß behandelt oder au­ßer­ge­wöhn­lich­en Be­lastungen ausgesetzt worden ist.

5.3. Die Betriebsbereitschaft des installierten Liefergegenstandes wird durch eine er­folg­rei­che Funktionsprüfung mit den von Setec aus­ge­arbei­teten Test­verfahren und Test­pro­gram­men nachgewiesen und vom Kunden durch Gegenzeichnung des Ab­nahme­scheins anerkannt. Bei Soft­ware­lieferungen und Leistungen ist die Funktionsprüfung dann erfolgreich, wenn die Software die wichtigen Funktionen gemäß der vertraglichen Vor­gabe nach einer angemessenen Frist erfüllt. In diesem Falle erklärt der Kunde unverzüglich schriftlich gegenüber Setec die Abnahme. Unter­zeichnet der Kunde den Abnahmeschein trotz erfolgreicher Funktionsprüfung nicht, gilt die Betriebsbereitschaft gleichwohl mit dem Datum der Funktionsprüfung als anerkannt, wenn der Kunde sich, obwohl Setec ihm unter Hinweis auf die Folgen des Fristablaufes eine Nachfrist von mindestens 1 Woche gesetzt hat, auch innerhalb der Nachfrist nicht erklärt.

5.4. Setec übernimmt keine Verpflichtung, den Liefergegenstand an Geräte des Kunden von anderen Herstellern anzuschließen.


VI. Eigen­tums­vor­behalt

6.1 Wir behalten uns das Eigentum an säm­tlich­en von uns gelieferten Waren und Dienst­leis­tun­gen vor bis alle Forderungen - auch künftig noch entstehende - gegen den Kunden aus der Geschäfts­be­ziehung beglichen sind. Der Liefer­gegen­stand wird nicht Zubehör eines Grundstückes. Bei Einstellung in laufende Rechnung gilt der Ei­gen­tums­vor­be­halt für den jeweiligen Saldo. Der Kunde ist verpflichtet, unser Eigentum gegen Feuer, Wasser, Dieb­stahl zu versichern. Die Ansprüche gegen die Versicherung sind an uns abgetreten.

6.2. Veräußert der Käufer die von uns ge­lie­fer­te Ware weiter, so gelten - bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Wa­ren­lie­fer­un­gen - die ihm aus diesen Ver­äu­ßer­ungen entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer - einschließlich aller Nebenrechte - als abgetreten. Der Käu­fer ist auf unser Verlangen hin verpflichtet, seinem Abnehmer die Abtretung seiner Forderungen bekannt­zugeben und uns alle Auskünfte zu ertei­len, die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlich sind.

6.3 Im Falle einer Pfändung, Beschlagnahme oder Geltendmachung irgendwelcher An­sprü­che Dritter auf den Liefergegenstand, hat der Käufer uns sofort durch einen ein­ge­schrie­be­nen Brief zu benachrichtigen. Eine Verpfändung oder Sich­erungs­über­eig­nung der von uns gelieferten Gegen­stände ist unzulässig, solange wir noch Forderungen oder Ansprüche gegen den Kauf haben.

6.4 Ist der Käufer nicht in der Lage, den Lie­ferungs­gegen­stand nebst Zubehör in ord­nungs­­ge­mäß­en Zustand zurückzugeben, so haftet er für alle Schäden.

6.5 Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstands durch uns, gelten nicht als Rücktritt von einem unerfüllten Liefervertrag.

6.6. Sofern Setec zur Ausübung des Ei­gen­tums­vor­be­haltes berechtigt ist, gewährt der Kunde Setec zum Zwecke der Abholung der Vor­­be­halts­­ware zu geschäfts­üblichen Zeiten unwiderruflich und uneingeschränkt Zugang zu seinen Geschäftsräumen bzw. seinem Betriebs­gelände.


VII. Ge­währ­leis­tung für Hard­ware­pro­dukte

7.1. Für die Güte der Setec Lie­ferungen über­nimmt Setec bei fabrik­neuen Waren die Ver­pflichtungen laut HGB sofern die Zahlungs­bedingungen erfüllt sind mit folgenden Einschränkungen: Eine Gewähr für die Weiter­ver­käuf­lichkeit der Produkte oder deren Eignung für einen bestimmten Ver­wen­dungs­zweck übernimmt Setec nicht. Von Setec herausgegebene technische Daten, Spezifikationen oder Qualitätsbeschreibungen stellen keine Zusicherungen dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche von Setec schriftlich bestätigt worden. Setec haftet nur für fehlerhafte Bauart oder mangelhafte Ausführung für die Dauer von 12 Monaten nach Ablieferung der Kaufsache. Für Materialmängel haftet Setec nur insofern, als dass Setec bei fachmännischer Sorgfalt den Mangel hätte erkennen müssen. Der Kunde hat in jedem Fall zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Aus­lieferung vorgelegen hat. Wegen weitergehender Ansprüche haften wir nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Für Schäden infolge natürlicher Abnützung wird keine Haftung übernommen. Die Haftung entfällt auch dann, wenn die Aus­besserung oder Ersatzleistung durch eigenmächtige Nachbesserungsarbeiten des Bestellers erschwert wird. Für Fremd­er­zeug­nis­se be­schränkt sich die Haftung auf die Abtretung der Haft­ungs­an­sprüche, die uns gegen den Lieferer des Fremd­er­zeug­nis­ses zustehen.

7.2. Für Ersatzstücke und die Ausbesserung beträgt die Verjährungsfrist für Sachmängel 6 Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist für Sach­mängel­an­sprüche für den Lie­­fer­­ge­­gen­­stand. Die Frist für die Sach­mängel­haf­tung an dem Liefer­­gegen­stand wird um die Dauer der durch die Nach­besserungs­ar­bei­ten verursachten Be­triebs­unter­brech­ung verlängert.

7.3. Die Ge­währ­leis­tungs­ar­bei­ten werden nach Wahl von Setec entweder beim Kunden oder im Firmen­sitz Münsingen durchgeführt.

7.4. Eine Abtretung der Ge­währleistungsansprüche durch den Kunden ist ausgeschlossen.

7.5. Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen X. Weitergehende oder andere Gewährleistungsansprüche, gleich welcher Art, sind aus­ge­schlossen.

7.6. Wird ein System auf Wunsch nicht von Setec installiert, hat der Kunde im Gewähr­leis­tungs­fall die ordnungsgemäße Installation nach­zuweisen.

7.7. Die von Setec gelieferten Anlagen und Systeme dürfen nur von geschultem Personal bedient werden. Setec stellt dazu Trainings und Schu­lungs­­mög­lichkeiten zur Verfügung. Vertraglich vereinbartes Training muss innerhalb eines Jahres nach System­ab­nahme in Anspruch genommen werden.

7.8. Die Gewährleistung entfällt, wenn das Produkt durch den Kunden oder nicht von Setec beauftragte Dritte unsachgemäß installiert, gewartet, repariert, bedient, verändert oder Um­gebungs­be­din­gun­gen ausgesetzt wird, die nicht den In­stallations­for­derun­gen von Setec entsprechen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Dies gilt auch beim Öffnen verschraubter Bau­gruppen durch den Kunden oder nicht von Setec autorisierte Personen. Die Ge­währ­leis­tung entfällt ferner, wenn ohne schriftliche Zustimmung von Setec technische Ori­ginal­kenn­zeich­en geändert oder entfernt werden oder der Auf­stellung­sort verändert wird es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

7.9. Ergibt die Überprüfung einer Män­gel­­an­zeige, dass ein Ge­währ­­leis­tungs­fall nicht vorliegt, werden die Kosten der Über­prüf­ung und Reparatur zu den jeweils gültigen Setec Kun­den­dienst­prei­sen und Bedingungen berechnet.

7.10. Als zugesicherte Leistung für die von Setec gelieferten Maschinen und Anlagen gilt die Fähigkeit zur Verarbeitung ausschließlich solcher Materialien, die bei Setec getestet worden sind und deren Verarbeitbarkeit unter den bei diesem Test herrschenden Um­gebungs­be­din­gun­gen von Setec schriftlich bestätigt worden ist. Es besteht kein Anspruch auf die Verarbeitbarkeit beliebiger, nicht bei Setec getesteter Materialien.

7.11. Un­vorhergesehene Ereignisse im Sinne des Abschnittes IV. der Bedingungen, die zu einer Überschreitung der vereinbarten Liefer­zeit führen, berechtigten uns unter Ausschluss irgendwelcher Ansprüche des Be­stellers ganz oder teilweise zu Rücktritt, außerdem dann, wenn seit Auf­trags­erteilung die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers sich so erheblich verschlechtert haben, dass uns die Erfüllung nicht zugemutet werden kann. Dies gilt auch dann, wenn zunächst eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.


VIII. Softwarelizenz

8.1. Der Kunde darf Setec Softwareprodukte einschließlich Dokumentation nur aufgrund einer von Setec erteilten Softwarelizenz nutzen. Ein Soft­ware­lizenzvertrag kommt zustande durch fristgerechte Annahme eines Setec Angebotes.

8.2. Eine von Setec gewährte Softwarelizenz ist nur mit vorheriger Zustimmung von Setec übertragbar und berechtigt nicht zur Ge­wäh­rung von Un­terlizenzen. Die Software darf nur insoweit kopiert, vervielfältigt oder über ein Computernetzwerk auf ein anderes System übermittelt werden, als dies für den Betrieb und zu Archivierungs- und Sich­erungs­zweck­en erforderlich ist.

8.3. Der Kunde ist berechtigt, für Ar­chi­vie­rungs- und Sich­erungs­zwecke Kopien des gelieferten Programms und der zu­ge­hö­ri­gen Dokumentation anzufertigen. Der Kunde wird auf allen vollständigen oder teilweisen Kopien, Adaptionen oder Über­mitt­lun­gen der Software den setec Copyright-Vermerk und alle sonstigen Hin­weise auf gewerbliche Schutzrechte von Setec und seiner Vor­liefer­an­ten in gleicher Weise anbringen, wie sie auf
Original­version der lizenzierten Soft­ware enthalten sind.

8.4. Der Kunde wird sämtliche Informationen über die Software, die verwendeten Methoden und Verfahren vertraulich behandeln. Der Kunde darf keine Verfahren gleich welcher Art anwenden, um aus der Binärsoftware Quellprogramme oder Teile davon wie­der­her­zu­stellen oder um Kenntnisse über Konzeption oder Erstellung der Software bzw. von Hardware- oder Firmware- Im­ple­men­tie­run­gen der Software zu erlangen. Der Kunde wird sämtliche Mitarbeiter, die Zugang zu dem Softwareprogramm haben, über die Pflichten nach diesem Vertrag unterrichten.

8.5. Softwarelizenzen werden auf un­bestimmte Zeit gewährt und können von Setec nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde seine vertraglichen Ver­pflich­tun­gen trotz Abmahnung nicht ord­nungs­ge­mäß erfüllt oder trotz Mah­nung durch Setec fällige Zahlungen nicht innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt der Mahnung leistet.

8.6. Quellcodes sind grundsätzlich nicht Liefer­umfang.


IX. Gewährleistung für Softwareprodukte

9.1. Setec gewährleistet, dass lizenzierte Softwareprodukte von Setec und seinen Vorlieferanten die wesentlichen Funktionen und Leistungs­merkmale erfüllen, die in der zum Zeitpunkt der Lizenzerteilung gültigen Produktbeschreibung (Software- Pro­dukt­be­schrei­bung) für diese ent­sprechenden Softwareprodukte enthalten sind. Sofern die Produktbeschreibung in fremder Sprache verfasst ist, erhält der Kunde auf Wunsch deutschsprachige Erläuterungen. Die technischen Daten, Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen in der Pro­dukt­be­schrei­bung stellen keine Zu­­sich­­erun­­gen dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche von Setec betätigt worden. Eine Gewähr für die Wei­ter­ver­käuf­lich­keit der Pro­dukte oder deren Eignung für einen bestimmten Ver­wen­dungs­zweck übernimmt Setec nicht.

9.2. Für Fremdsoftware die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Setec Softwareprodukte steht, übernimmt Setec keine Gewähr (z.B. Be­triebs­systeme, Netzwerke, etc.).

9.3. Kein Gewährleistungsanspruch besteht für nicht von Setec gelieferte bzw. nicht in Einklang mit Abschnitt 9 erstellte Soft­ware­ko­pien oder für Software, die auf einem Computersystem betrieben wird, das nicht die Mindest-Hardwarekonfiguration und Softwareausstattung gemäß Pro­dukt­be­schrei­bung aufweist.

9.4. Betriebsstörungen die durch nicht von Setec gelieferte Hardware oder Software verursacht werden, sind durch die Ge­währ­leis­tung nicht ab­ge­deckt. Aufwendungen von Setec die durch solche Störungen verursacht werden so wie Kosten von Setec für die Be­he­bung solcher Störungen sind vom Kunden zu tragen. Der Kunde stellt sicher, dass Setec ausreichende Remote- Zugriffsrechte für die Feh­ler­be­he­bung/ Feh­ler­ana­ly­se auf denjenigen Systemen erhält auf denen Setec Software eingesetzt wird. Aufwendungen die Setec entstehen, weil Setec solche Rechte nicht zur Verfügung stehen, gehen zu Lasten des Kunden.


X. Haftungs­be­schrän­kung

10.1. Schadensersatzansprüche des Be­stel­lers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ins­be­son­dere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuld­verhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Pro­dukt­haf­tungs­gesetz in Fällen des Vor­sat­zes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Freiheit oder der Gesundheit und der Ver­let­zung we­sen­tlich­er Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den ver­trags­typischen, vorhersehbaren Scha­den begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Freiheit oder der Gesundheit.

10.2. Setec haftet nicht für den Verlust von Anwenderdaten.

10.3. Soweit Schadensersatzansprüche nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder eingeschränkt sind, umfasst dieser Ausschluss bzw. diese Beschränkung auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte von Setec.

10.4. Der Kunde trägt das Risiko für Eingriffe in die Kaufsache. Die Ge­währ­leistungs­ver­pflichtung von Setec entfällt, wenn der Kunde selbst oder durch Dritte die Kaufgegenstände unsachgemäß installiert, nutzt, wartet oder pflegt, repariert oder die vom Hersteller ge­for­der­ten Umgebungs­voraussetzungen nicht einhält. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass diese Umstände nicht ursächlich für einen Mangel sind. In Hinsicht auf Software entfällt die Gewährleistungsverpflichtung zusätzlich auch dann, wenn Ori­ginal­kenn­zeich­en verändert werden


XI. Produkt­änderung

Setec behält sich Produktänderungen vor, die die Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigen.


XII. Erfüllung­sort und Gerichts­­stand

12.1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Münsingen.

12.2. Für sämtliche uns erteilten Aufträge gilt deutsches Recht.

12.3. Als Gerichtsstand gilt Tübingen als ver­ein­bart, jedoch ist Setec berechtigt, unsere Ansprüche auch bei den Gerichten geltend zu machen, die für den Ort, an dem der Besteller seinen Hauptsitz hat, zuständig sind.

12.4. Bedingungen des Bestellers, die mit diesen Verkaufsbedingungen in Widerspruch stehen, sind für Setec nicht verbindlich, auch wenn sie der Bestellung zugrunde gelegt werden, und Setec ihrem Inhalt nicht aus­drück­lich widersprochen hat.


XIII. Ver­schiedenes

13.1. Die Abtretung und Aufrechnung von Rechten und Ansprüchen, die aus einem Geschäfts­ab­schluss gegen Setec erworben werden, ist ausgeschlossen, ebenso die Auf­rech­nung von Gegenansprüchen.

13.2. Dieser Vertrag ersetzt alle etwaigen früheren Vereinbarungen zwischen den Parteien über denselben Gegen­stand. Ergänzungen und Abänderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf dieses
Schrift­former­fordernis.

13.3. Erweist sich eine Bestimmung dieses Vertrages als unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Ver­tra­ges nicht. Soweit der Vertrag ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird, oder eine Lücke enthält, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen gilt eine Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertrags­parteien angestrebten wirt­schaftlichen Zweck am nächsten kommt.

13.4. Die Nichtausübung eines Rechts durch Setec gemäß diesen Bestimmungen bedeutet keinen Verzicht auf die künftige Geltend­machung dieses Rechtes.


Stand 09/2016